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Aufsätze
Umsatzsteuer und EEG - Umsatzsteuerliche Praxisfragen bei Einspeisevergütung, Marktprämie, EEG-Umlage und Co. (16.12.2015, Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Seit das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 eingeführt wurde, gab es zahlreiche Novellierungen dieses Gesetzes, zuletzt 2014 (siehe Kapitel 2). Diese kontinuierliche Weiterentwicklung und Veränderung des gesetzlichen Rahmens führt zu zahlreichen Übergangsregelungen für Bestandsanlagen, sodass es viele verschiedene EEG-Fördersysteme nebeneinander gibt. Das stellt hohe Anforderungen - auch an die umsatzsteuerlich korrekte Einordnung der sehr vielschichtigen EEG-Sachverhalte.  [...]
Umsatzsteuerliche Einordnung der „Teilrücknahmebescheide“ des BAFA (17.02.2016 StB Dipl.-Kfm. Bernhard Groth und RA Andreas Große)
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Gesetze und Verordnungen
Neues BMF-Schreiben zum Reverse-Charge-Verfahren nach § 13b UStG bei Bauleistungen (29.09.2016 Dr. Max Marquard )
BMF-Schreiben vom 10.08.2016 - III C 3 - S 7279/16/10001 Durch das Steueränderungsgesetz 2015 (BGBl. I S. 1834) wurde mit Wirkung vom 6. November 2015 der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers von Bauleistungen (§ 13 b Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 5 Satz 2 UStG) klarstellend überarbeitet. Außerdem wurden mit Wirkung vom 6. November 2015 die bestehenden Verwaltungsanweisungen zur Ausnahme von Leistungsbezügen des nichtunternehmerischen Bereichs von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers gesetzlich geregelt und auf weitere Bereiche ausgedehnt. Zudem wird Abschn. 4.12.10 Satz 2 UStAE redaktionell geändert und Werklieferungen von Freiland-Photovoltaikanlagen werden in die Liste der Bauleistungen i. S. d. § 13 b Abs. 2 Nr. 4 UStG aufgenommen.  [...]
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks (09.08.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend.  [...]
Rechtsprechung
Anspruch auf Energiesteuerentlastung für die Netzverluste eines Fernwärmenetzes (30.09.2016 Dr. Max Marquard )
Es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung der Entlastungsfähigkeit der Netzverluste auf den Anteil, der bei der Erzeugung von Wärme anfällt, die nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft genutzt worden ist.  [...]
EuGH-Urteil zur rückwirkenden Rechnungskorrektur (30.09.2016 Dr. Max Marquard )
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 167, Art. 178 Buchst. a, Art. 179 und Art. 226 Nr. 3 – Vorsteuerabzug – Ausstellung von Rechnungen ohne Steuernummer und ohne Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer – Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die rückwirkende Berichtigung einer Rechnung ausgeschlossen ist“  [...]
 

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