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Aufsätze
Umsatzsteuer und EEG - Umsatzsteuerliche Praxisfragen bei Einspeisevergütung, Marktprämie, EEG-Umlage und Co. (16.12.2015, Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Seit das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 eingeführt wurde, gab es zahlreiche Novellierungen dieses Gesetzes, zuletzt 2014 (siehe Kapitel 2). Diese kontinuierliche Weiterentwicklung und Veränderung des gesetzlichen Rahmens führt zu zahlreichen Übergangsregelungen für Bestandsanlagen, sodass es viele verschiedene EEG-Fördersysteme nebeneinander gibt. Das stellt hohe Anforderungen - auch an die umsatzsteuerlich korrekte Einordnung der sehr vielschichtigen EEG-Sachverhalte.  [...]
Umsatzsteuerliche Einordnung der „Teilrücknahmebescheide“ des BAFA (17.02.2016 StB Dipl.-Kfm. Bernhard Groth und RA Andreas Große)
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Gesetze und Verordnungen
Keine rückwirkende Versagung der Stromsteuerbefreiung kleiner EEG-Anlagen vor dem 31. März 2015 (17.02.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
BEZUG: Erlasse vom 23. März 2015 - III B 6 - V 4250/05/10003, DOK 2015/0042944 und vom 25. März 2015 - III B 6 - V 4250/05/10003 :004, DOK 2015/0262764 Mit o. g. Bezugserlass vom 23. März 2015 wurden u. a. Hinweise zur Anwendung des § 12b Absatz 4 StromStV gegeben.  [...]
Ertragsteuerliche Beurteilung von Auswendungen für die Anschaffung eines Blockheizkraftwerkes (28.08.2015 )
Aus Vertrauensschutzgründen wird Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt, die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin anzuwenden. Dieses Wahlrecht ist auf alle Blockheizkraftwerke anzuwenden, die vor dem 31. Dezember 2015 angeschafft, hergestellt oder verbindlich bestellt worden sind.  [...]
Rechtsprechung
Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs im Festsetzungsverfahren (29.04.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbestandsmerkmale des Vorsteuerabzugs nicht erfüllt, kann dieser im Festsetzungsverfahren auch dann nicht gewährt werden, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale gutgläubig war.  [...]
Umsatzsteuerliche Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft (29.04.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG; Begriff des Hilfsumsatzes i.S. des § 43 UStDV - Rechtmäßigkeit des Steuerbescheids als Streitgegenstand des FG-Verfahrens - Auslegung nationalen Rechts entsprechend Unionsrecht - Keine Abweichung nach § 11 Abs. 2 FGO bei Ergebnisgleichheit aber abweichender Begründung - Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit bei Anrufung des Großen Senats nach § 11 Abs. 4 FGO - Über- oder Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe  [...]
 

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