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Aufsätze
Umsatzsteuer und EEG - Umsatzsteuerliche Praxisfragen bei Einspeisevergütung, Marktprämie, EEG-Umlage und Co. (16.12.2015, Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Seit das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 eingeführt wurde, gab es zahlreiche Novellierungen dieses Gesetzes, zuletzt 2014 (siehe Kapitel 2). Diese kontinuierliche Weiterentwicklung und Veränderung des gesetzlichen Rahmens führt zu zahlreichen Übergangsregelungen für Bestandsanlagen, sodass es viele verschiedene EEG-Fördersysteme nebeneinander gibt. Das stellt hohe Anforderungen - auch an die umsatzsteuerlich korrekte Einordnung der sehr vielschichtigen EEG-Sachverhalte.  [...]
Umsatzsteuerliche Einordnung der „Teilrücknahmebescheide“ des BAFA (17.02.2016 StB Dipl.-Kfm. Bernhard Groth und RA Andreas Große)
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Gesetze und Verordnungen
Dienstvorschrift zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften im Energie- und Strom-steuerrecht (DV EU) (05.08.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Für energie- und stromsteuerrechtliche Regelungen sind immer mehr unionsrechtliche Rechtsvorschriften - also Rechtsvorschriften der Europäischen Union - einschlägig, da eine Viel¬zahl von Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts als staatliche Beihilfen (vgl. Absatz 2) zu bewerten ist. Die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission) hat in den Ka¬lenderjahren 2013 und 2014 nahezu sämtliche Regelungswerke neu gefasst oder überarbeitet, die sich mit dem Verfahren und den materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von staatlichen Beihilfen befassen.  [...]
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG mittels eines Blockheizkraftwerks (09.08.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind bei der Zusammenfassung mittels eines Blockheizkraftwerks (BHKW) stets die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend.  [...]
Rechtsprechung
EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung, insbesondere zum Inhalt des Merkmals des vollständigen Namens und der vollständigen Anschrift i.S. des Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL (29.07.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (MwStSystRL) die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. Für den Fall, dass Frage 1. zu verneinen ist: a) Reicht für die Angabe der Anschrift nach Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL eine Briefkastenadresse? b) Welche Anschrift ist von einem Steuerpflichtigen, der ein Unternehmen (z.B. des Internethandels) betreibt, das über kein Geschäftslokal verfügt, in der Rechnung anzugeben? 3. Ist für den Fall, dass die formellen Rechnungsanforderungen des Art. 226 MwStSystRL nicht erfüllt sind, der Vorsteuerabzug bereits immer dann zu gewähren, wenn keine Steuerhinterziehung vorliegt oder der Steuerpflichtige die Einbeziehung in einen Betrug weder kannte noch kennen konnte oder setzt der Vertrauensschutzgrundsatz in diesem Fall voraus, dass der Steuerpflichtige alles getan hat, was von ihm zumutbarer Weise verlangt werden kann, um die Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überprüfen? II. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung durch den EuGH ausgesetzt.  [...]
Umsatzsteuerliche Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft und Vorsteuerabzug bei Führungsholdings (29.07.2016 Dr. Tanja Utescher-Dabitz)
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als juristische Person i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG - Voraussetzungen für die Anrufung des Großen Senats des BFH nach § 11 Abs. 2 FGO und § 11 Abs. 4 FGO 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer mit Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu vereinbarenden Weise richtlinienkonform dahingehend ausgelegt werden, dass der Begriff "juristische Person" auch eine GmbH & Co. KG umfasst. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 12. Mai 2011 16 K 411/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.  [...]
 

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